AGB B2B

08.06.2015 16:24

Auch B2B wird der Handel durch allgemeine Geschäftbedingungen geregelt. Allerdings muß auch hierbei Einiges beachtet werden.

Um die eigenen AGB in einen (Kauf-)Vertrag einzubringen und die Klauseln ein wirksames Bestandteil des Vertrags werden zu lassen, muss der Vertragspartner nach deutschem Recht die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Hierzu genügt es, dazu im kaufmännischen Geschäftsverkehr, z.B. bei der Übermittlung eines Angebots, wenn dieses einen Hinweis auf die AGB enthält, die z.B. auf der Internetseite des Verwenders eingesehen werden können. Wird ein solches Angebot ohne Hinweis auf die Geltung eigener AGB (die möglicherweise eine „Abwehrklausel“ enthalten) angenommen, so sind die AGB wirksam einbezogen und finden auf den Vertrag Anwendung.

Dieses einfache Prozedere ist jedoch im internationalen Handelsverkehr normalerweise nicht ausreichend. In vielen Ländern reicht der bloße Verweis auf die Abrufbarkeit der AGB im Internet nicht. Vielmehr sind AGB z.B. nach französischem Recht, aber auch in zahlreichen weiteren Ländern, nur dann wirksam in ein Vertragsverhältnis einbezogen, wenn der Text der AGB dem Angebot beigefügt ist. Dies führt insbesondere dann zu Problemen, wenn ein deutsches Unternehmen Produkte bei einem ausländischen Unternehmen bestellt: Sofern in diesem Fall die AGB mangels Beifügung des AGB-Textes nicht wirksam in den Vertrag einbezogen werden, findet auf den Vertrag das Recht des jeweiligen ausländischen Vertragspartners (des Verkäufers) Anwendung. Mögliche Auseinandersetzungen wegen Produktmängeln oder sonstige Streitigkeiten mit dem Vertragspartner müssen dann auf der Grundlage des ausländischen Rechts und vor einem Gericht im Ausland durchgesetzt werden. Dies lässt sich nur durch die Übermittlung der vollständigen AGB bei Vertragsschluss vermeiden.

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